Aktuelle Rechtsprechung

Der Vermieter darf zwar in seiner Mietnebenkostenabrechnung sachlich zusammengehörige Kostenarten zusammenfassen, insbesondere nach den Kostenpositionen nach § …2 BetrKVO, diese müssen nicht näher aufgeschlüsselt werden. Eine undifferenzierte Zusammenfassung verschiedener sachlich nicht zusammenhängender Kostenarten, wie etwa Grundsteuer und Straßenreinigung, steht aber der Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit der Abrechnung entgegen. Eine solche formelle Fehlerhaftigkeit führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung.
Dies gilt auch dann, wenn der Mieter aus den Belegen die Zusammensetzung der Kostenposition sich erschließen kann oder die Rechnungen und Belege in Kopie dazu erhält. Denn die Einsichtnahme in die Belege dient nur der Kontrolle, der Mieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Kostenpositionen aus den Belegen zu rekonstruieren. (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – VIII ZR 285/15)

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